Amerika hat gewählt ...

Matinee mit Klaus Prömpers
am 15. Januar 2017

Hinweis: Das Manuskript wurde hier unverändert übernommen; lediglich wurden Anpassungen an die Gegebenheiten der Website vorgenommen.



AM 20. Januar 2017 ist Donald Trump bereits im Amt. An Tag danach erwartet Washington 1 Million Frauen, die gegen die bisher frauenfeindliche Politik des neuen Präsidenten demonstrieren werden. Bereits am 14.1.2017 beginnen erste Demonstrationen gegen den 45. Präsident der USA: Und das geht so weiter bis zum Freitag der Amtseinführung, dem 20.1.2017

In Paris treffen am 15.1. 70 Staaten zusammen zu einer Nahost Konferenz, ohne Israel und Palästina. Ziel ist es die Zwei Staaten Lösung hochzuhalten, ein Signal auch an den neuen US Präsidenten. Unklar, wie Trump reagieren wird. Solange es eine Siedlungspolitik in den Westbank Gebieten weiter gibt, wird es keine Friedensgespräche geben können aus Sicht der Palästinenser.

Unklar auch zum Beispiel, was real an der Sache dran ist, in der Trump jüngst vorgeworfen wird es gebe kompromittierende Videos aus Moskau, die ihn erpressbar machen könnten. Des bleibt im Moment offen: ist Trump nun erpressbar durch Putin? Bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl am 11.1. wirkte der angehende US-Regierungschef den Journalisten gegenüber cholerisch, mal rechthaberisch, die Würde des Amts muss (müsste) er noch lernen. Wenn der Schriftsteller William Faulkner („Intelligenz ist die Fähigkeit, seine Umgebung zu akzeptieren“) recht hatte, darf Trump als nicht sehr intelligent gelten.

Der erfolgreiche Geschäftsmann und Entertainer Donald Joseph Trump wird mit 70 Jahren nun 45. Präsident der USA .

Time hat ihn bereits 2016 zum Mann des Jahres gewählt. Der Untertitel lautete allerdings: President of the Divided States of America. Und gleichzeitig sagen viele, er sei der Blödmann des Jahres. the madman of the year.

Wenn seine Wahl einem Erdbeben gleichkam, dann, so sagt Ana de Palaccio, frühere EU Kommissarin und Spanische AM, folge bis zum 20 Januar, dem Tag des Amtsantritts eine nicht enden wollender Tsunami. Und da ist was dran.

Europäer wie Amerikaner sehen sich mit einer inkohärenten Politik des neuen US-Präsidenten konfrontiert. Sein Infrage stellen der NATO-Beistandsgarantie nach Artikel 5 rüttelt an den Grundfesten des NATO Bündnisses. Seine Parole, nur wer zahlt wird geschützt, steht im massiven Widerspruch zur Politik der letzten 68 Jahre, in denen die NATO existierte.

Seine Unterstützung des Isolationismus, seine Forderung, keine Muslime ins Land zu lassen, sein Plan des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seine Ablehnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA), der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie des Klimaabkommens von Paris sind zutiefst verstörende Zeichen.

Er missversteht die Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags und fordert Korea und Japan auf, Atomwaffen anzuschaffen. Oder versteht er die Verträge einfach nicht?

Er telefoniert mit Taiwans Präsidentin und ignoriert die Ein China Politik der letzten 40 Jahre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in ihrer Gratulation an den neuen amerikanischen Präsidenten am 9.11.2016 klar, dass die derzeit stattfindende Auflösung der westlichen Weltordnung durch die US-Wahl möglicherweise beschleunigt wird. Dennoch betonte sie die enge Partnerschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten, „wenn man sich an den gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde“ weiter orientieren werde.

2017 ist aber auch ein Jahr der politischen Richtungsentscheidung für Europa.

Stellen wir die Weichen so, dass die EU weiter existiert? Und zwar so, dass die Menschen wirklich an den Sinn der Europäischen Union glauben und darin einen Vorteil für sich selber sehen? Oder lassen wir die Populisten siegen und die sprengen dann mit ihrem nationalistischen Zündstoff die EU so, dass am Ende nicht einmal mehr ein Torso dessen überbleibt, was Robert Schumann, de Gasperi und Jean Monet sich bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft von Kohle und Stahl 1951 im Pariser Vertrag vorstellten? Eine Bewegung die hier, in der Nähe zum französischen Kohle und Stahlrevier, zum Saarland und seiner Kohle- und Stahlindustrie, zu Luxemburg und zu Belgien bewusster, als andernorts, gelebt wird.

Damals ging es vor allem Robert Schumann darum, Kriege nicht nur undenkbar, sondern materiell undurchführbar zu machen. Lange Zeit schien es, als habe er das Ziel erreicht, doch heute muss man sich fragen:

Etwas zugespitzt gefragt: Wird Europa in Zukunft das russische Gas und Erdöl wichtiger sein, als der Handelsaustausch mit den USA, die Möglichkeit im TTIP Vertrag gemeinsam die Richtlinien das Handels weltweit zu bestimmen? Oder will man sich erneut aufspalten lassen?

(Und damit dann am Ende China, Russland, Indien, Brasilien überlassen wie künftig die Handelsverhältnisse sich neu sortieren, welche Regeln gelten?)

Werden wir den Populisten, gerade nach der Wahl des schrankenlosen Populisten Donald Trump, mehr Raum geben, die neuem Nationalismus frönen, den Freihandel für den „Gott sei bei uns“ und die Menschenrechte für ein Produkt linker Spinner ansehen?

Oder werden wir auf der Seite jener kämpfen, die für Demokratie, Menschenrechte, Internationale Zusammenarbeit, internationale Durchsetzung dessen, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit stehen?

Welche Parteien können in Europa die Stimmen der Benachteiligten, der Demoralisierten und der Verlierer von Globalisierung, Digitalisierung und technologischem Wandel für sich gewinnen? In Frankreich sehen die Umfragen den Front National bei 45 Prozent der Stimmen. In den Niederlanden hat Geert Wilders auf dem Weg zu den Wahlen im März an Stimmen zugelegt und liegt auf Platz 1, und AfD und CSU kämpfen in Deutschland um die Stimmen der Wähler rechts von der Mitte.

Und dann wieder der Blick auf die USA:

Kolumnist Jonah Goldberg nennt Donald Trump ein „radioaktives Strahlenleck , das die Grand Old Party, die Republikaner zu zerstören droht“, da ist was dran. Der Konservative John Zoo vergleicht Trump mit Mussolini.

Der scheidende US Botschafter bei der EU erzählt wie sein Präsident dann im Bild Zeitungsinterview , das Trump Team habe sich in Brüssel erkundigt, welches Land als nächstes den Briten beim Verlassen der EU folgen werde.

Ich will meine Einschätzung in drei Abschnitte teilen:

1. Wer ist Donald Trump und wer macht sein Team aus und was ergeben sich daraus für Perspektiven?

2. Was werden die tatsächlichen Schwerpunkte seiner 4 Jahre sein?

3. Was bedeutet das für Europa?Wer ist Donald Trump und welche Schlüsse lassen sich aus dem Team ziehen für die künftige Politik?

Seine Wahl war eine kolossale Überraschung. Die Meinungsforscher lagen schief, quer durch alle Institute. Meine Zunft, die Journalisten hatten sich getäuscht, nicht nur die Tatsache, dass lediglich 9 US amerikanische Tageszeitungen und 4 Wochenzeitungen für Donald Trump eine Wahlempfehlung abgegeben hatten. 229 Tages- und 131 Wochenzeitungen hatten hingegen Hillary Clinton empfohlen. Kaum einer hat wirklich zugehört, so scheint es heute, wie die Stimmung im Wahlvolk war - und ist. Jetzt erschrecken Zahlen: Trump hat die niedrigsten Zustimmungswerte, die seit langem ein Präsident vor Amtsantritt hat, unter 50%.

Trump ist als Kandidat deshalb so erfolgreich gewesen, weil er sich einen Dreck um die Regeln kümmerte, nach denen bisher amerikanische Wahlkämpfe funktionieren. Er beleidigte, er log, seine Botschaft war häufig nichts mehr als blanke Wut, Häme, Missachtung. Merrill Streep hat das bei der Verleihung der Golden Globes auf den Punkt gebracht, als sie jene Szene in Erinnerung rief, in der Donald Trump einen behinderten Reporter karikierte und damit nieder zu machen versuchte. Es habe ihr Herz fast gebrochen, sagte Meryl Streep. „Gewalt zeugt Gewalt“ Demütigung fördert Demütigung, deswegen müsse man Trump seine Schranken zeigen.

Für Amerikas Probleme präsentierte der Präsident bisher den Wählern keine Lösungen, sondern etwas Bequemeres: Schuldige, Sündenböcke. Wenn die Amerikaner jetzt Angst vor ihren muslimischen Nachbarn bekommen, wird Trump keine Hemmungen haben, sie in dieser Angst zu bestärken. Er legte nie ein ärztliches Zeugnis über seinen Gesundheitszustand vor. Er veröffentlichte nie seinen letzten Steuerbescheid. Das Einzige was man wusste: Er machte in einem Jahr 950 Millionen US$ Miese, das führte zu mehreren Jahren Abschreibung der Verluste und dazu dass er über mehrere Jahre gar keine Steuern zahlen musste.

Nun wird also Donald John Trump der 45. Präsident der USA.

Ein, zwei Sätze zur Person:

Donald John Trump, 70Jahre alt, geboren als Sohn eines Baulöwen in Queens, Fred Trump, Sein Vater wiederum stammte aus Deutschland, genau aus Kallstadt, in der Nähe von Bad Dürkheim, heute Rheinland Pfalz, zum Zeitpunkt der Auswanderung des Großvaters von Donald Trump noch zum Königreich Bayern gehörend.

Donald Trump war Millionär von Geburt, Milliardär wurde er, durch Immobilien, Spielcasinos und Vermarktung seines Namens als Brand. Vor allem ist er ein Markenartikel Spezialist: Trump als Marke für Gebäude, Casinos, Golf Klubs.

Merke: Nicht überall, wo Trump drauf steht, ist auch Trump der (Mit)Eigentümer. Gerade haben auf NYC Westseite jene Menschen, die in Trump Apartment-buildings wohnen, die ihm nicht gehören, erfolgreich dafür gekämpft, der Name soll ab. Und er kommt ab.

Seine Schulden werden von mehr als 150 Finanzinstitutionen gehalten berichtete das Wall Street Journal am 5.1. d. J:

304 Wahlmänner haben am 19. Dezember für Trump gestimmt, nur 224 für Hillary Clinton. Trump lag allerdings in realen Stimmen 2,864.974 Stimmen hinter Hillary Clinton zurück, also 46,0 % gegen 48,1 %. Aber in 48 von 50 Bundesstaaten gilt die Regel, „the winner takes it all“. So kam die Mehrheit von 306 Wahlmännern und -frauen zustande. Gegenüber 232 von Hillary Clinton.
Übrigens glaubten Ende Dezember 52 % der Republikaner, dass Donald Trump nicht nur die Mehrheit der Wahlmänner gewonnen habe, sondern auch die Mehrheit der Stimmen in absoluten Zahlen. So viel zur postfaktischen Politikwahrnehmung.

Das Ergebnis des Wahlmänner/frauen Gremiums:

Im Senat verfügen die Republikaner über 52 Sitze gegenüber 48 Demokraten und 2 Unabhängigen

Im Repräsentantenhaus 241 Rep und 194 Demokraten.

Also: Trump kann scheinbar mit einer bequemen Mehrheit regieren.

Nach der Wahl fragen sich viele, wie er das schaffte: 88% der weißen Evangelikalen Stimmen einzufahren, obwohl er mit der Kirche so gut wie nichts am Hut hat. Aber sein Eintreten für das Lebensrecht der Ungeborenen, die Möglichkeit einen neunten Verfassungsrichter zu ernennen, der zweifellos konservativ sein wird, und im Supreme Court weitere Aufweichungen der us-amerikanischen Moralvorstellungen verhindern wird, wie sie in konservativen Kreisen geglaubt werden. Keine Pille mehr auf Krankenschein, keine Abtreibung, pro life Äußerungen aus dem Weißen Haus und aus dem Verfassungsgericht ließen viele Evangelikale und Katholiken an Donald Trump glauben und ihn wählen.

Trumps Motto im Wahlkampf war „Make Amerika great again“. diesen Slogan ließ er sich 2012 (während der letzten Wahl Obama gegen Romney bereits schützen)

sowie America First and

Drain the Swamp - Lasst uns den (Washingtoner)Sumpf austrocknen.

Zwei Tage vor Silvester twitterte er sein Leitmotiv für die 4 Jahre Präsidentschaft:

My Administration will follow two simple rules: BUY AMERICAN and HIRE AMERICAN! - Kauft amerikanisch und beschäftigt Amerikaner .

Und noch eins: Er ist und war auch eine Fernsehgröße: zwischen 2004 und 2015 präsentierte er seine Show bei NBC: The Apprentice: Der Auszubildende

Sein überall im Hinterkopf der Amerikaner steckender Ausspruch: You are fired: Du bist entlassen.

Außerdem: Miss Univers und Miss World zwei Shows hatte er besessen und gestaltet. Das stieß ihm sauer auf, als er mit einem Video aus 2005 zitiert wurde:

In dem er - eigentlich noch nicht auf Sendung-, äußerst abfällig über Frauen sprach, mit denen er als TV celebrity alles machen könne. Das warf ihn aber nur scheinbar zurück. Wirklich geschadet hat es einem Mitglied der Bush Dynastie: Bill Bush, Journalist, den sein Arbeitgeber nach Auftauchen des Videos feuerte.

Die Liste der Aufreger Donald Trumps aus dem Wahlkampf ist nicht enden wollend.

Das sind Ankündigungen gewesen, vollkommen unverständliche wie: „Wenn ich auf der 5th Avenue in NY jemanden erschießen würde, die Leute würden mich dennoch wählen.“

Aber es gab natürlich auch viele, teils widersprüchliche, Ansagen:

Nun zu den Programmatischen:

-11 Millionen illegale Einwanderer, vor allem aus Mexiko und Lateinamerika, wollte er nach der Wahl rausschmeißen,

ca. 2 Millionen mit Straftaten, verurteilt, kommen als erste dran

-eine Mauer will er bauen zwischen Mexiko und den USA; die am besten Mexiko zahlen solle, das natürlich gar nicht dran denkt;

nun soll erst mal der Kongress das Geld bewilligen.

-20 % - 40 %Strafzölle auf chinesische Produkte will er heben, (fast alle I Phone z.B. werden in China hergestellt).

-Steuern senken - aber seine eigenen Steuererklärungen sind bisher nicht veröffentlicht,

-Obamacare wieder abschaffen, also jenes Gesundheitssystem als Versicherung, das bisher unversicherten Armen die Möglichkeit zu einer Grundversorgung bot.

Bisher hat er vieles über Twitter geäußert, von dem was er will, damit schien er auch Autokonzerne veranlasst zu haben, geplante neue Fabriken nicht in Mexiko, sondern in den USA zu bauen.

Wir wollen abwarten, ob dieser Trend so wirklich sich manifestiert.

Aber nun zu dem Team:

Vizepräsident wird Mike Pence, bisher Gouverneur von Indiana, stockkonservativ, Tea Party orientiert, Gegner von Abtreibung , gleichgeschlechtlicher Partnerschaft, gar gleichgeschlechtlicher Ehe, einst als Senator wollte er dafür sorgen, dass Kreationismus und Darwinismus mindestens gleichberechtigt unterrichtet werden müssten, damals setzte er sich nicht durch.

Pence ist 57 Jahre, Jurist, Radio Talk Master, Mitglied des Repräsentantenhauses für Indiana 2001 - 2013 und dann Gouverneur von Indiana, seit 13 .

Evangelikal, also ein Angebot an die religiöse Mitte der USA , die Tea Party Anhänger, die den Republikanern in den vergangenen zehn Jahren bei der Radikalisierung wesentlich halfen.

ein Zitat von ihm zum Klimaschutz:

Pence beispielsweise hat den Klimawandel keineswegs für eine ausgemachte Sache. Da ist er sich einig mit mehr als 50% der Republikanischen Wähler, die den Klimawandel auch NICHT für menschengemacht halten.

Wer wird noch was unter Donald Trump, der mit 80 % Falschaussagen den Schmutzwahlkampf gewonnen hat, bei einer beeindruckend niedrigen Wahlbeteiligung. Gerade mal die Hälfte der Wahlberechtigten gingen zur Wahlurne. Und davon die Hälfte hat ihn gewählt, also knapp 25% der Wahlberechtigten.

Chefstratege im Weißen Haus werden zwei Männer, einmal der Schwiegersohn Jared Kushner, 35 Jahre alt, seit 2009 verheiratet mit Trump Tochter Ivanka. Der Immobilienmillionär, ebenfalls, wie Trump Erbe des Imperiums seines Vaters, wird sein Vermögen an Bruder und Mutter übergeben, um so den Gesetzen annähernd Genüge tun zu können. Er scheint die zentrale Figurier gesamten Wahlkampf bereits gewesen zu sein. Wegen seines jüdischen Glaubens konvertierte Ivanka bei der Hochzeit zum Judentum, von ihrem Vater unterstützt.

Von Kushner erwartet Trump, dass er einen neuen Anlauf zur Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes versucht. Das wird solange schwierig bleiben, als die gegenwärtige israelische Regierung die Zwei Staaten-Lösung nicht wirklich anerkennen will und ihre Siedlungspolitik in Palästinenser Gebieten fortsetzt.

Berater Nummer 2: Stephen Brannon, 62, zule
zt der Spitzenmann bei Breitbart news. Einem Internet Informationsdienst, der alle Vorurteile über die harte Rechte in den USA aufs Feinste mit Argumenten unterfüttert. Es lohnt ein Besuch dort: Verschwörungstheorien, Rassistische Äußerungen zu Hauf, Anti Einwanderer, Anti Muslimisch, teils anti semitisch, auf den Seiten finden sich Bilder junger, gut ausgebildeter Menschen aus Washington D.C. die mit Hitlergruß ähnlicher Gebärde Heil Trump rufen oder Heil SIeg. Breitart will nun auch Büros in Amsterdam, Berlin und Paris eröffnen. Brannon verdiente zunächst ein Vermögen bei Goldmann Sachs, bevor er sich der rechten Hetzte zuwandte. Susan Riemann vom Potsdamer Einstein Forum nannte ihn kürzlich einen digitalen Goebbels.

Es ist dringend zu empfehlen, dass Sie sich die Seite breitbartnews.com wirklich mal selber ansehen.

Seine Idee war es zum Beispiel, all jene Frauen öffentlich vorzuführen, mit denen Bill Clinton eine Affäre jemals nachgesagt worden war.

Chef des Stabes wird Reince Preibus, der einstige Parteimanager der Republikaner, der sich sicher einen anderen Präsidentschaftskandidaten gewünscht hatte. Nun wird er als Bindeglied zwischen Trump und Kongress Reps gebraucht.

Außenminister wird :

Rex W. Tillerson President and chief executive of Exxon Mobil,64 Jahre alt, seit 40 Jahren bei Exxon, Ausgezeichnet 2013 mit dem „Orden der Freundschaft“ der Russischen Föderation durch Präsident Putin.

In seiner Senatsanhörung übrigens sagte Tillerson: Russland sei eine mögliche Gefahr für die USA. Russlands Eingreifen in Syrien und Aleppo speziell kritisierte er, scheute aber davor zurück, Präsident Putin der Kriegsverbrechen in Aleppo zu bezichtigen.

Befragt, ob er mit Donald Trump schon einmal über die künftige Russland Politik geredet habe, musste er das verneinen.

Tillerson hat gute Beziehungen zu vielen Staats- und Regierungschefs der Welt. Politische Erfahrung eben aus der Sicht des Unternehmers, des CEO, der den Share Holder Value im Auge hat. Er verließ Exxon Ende letzten Jahres und wird 180 Mio US$ an Gehalt, Boni etc. noch kassieren.

Bei seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss ließ er auch damit aufhorchen: Er bestätigte, dass es den Klimawandel gebe.

Zitat: „Die Konsequenzen des Klimawandels sind dramatisch. Es ist Zeit zu handeln.“ Zitat Ende

Welche Auswirkungen das auf die Wahlaussage Trumps haben wird, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen, wird man abwarten müssen.

UN Botschafterin wird Niki R Haley, bisher Gouverneurin von South Carolina. Sie war Anfangs erklärte Gegnerin einer Kandidatur Trumps. Sie ist die Tochter von Einwanderern aus Indien, 44 Jahre jung, bisher noch nicht sonderlich aufgefallen durch außenpolitische Expertise. 3 Milliarden US$ zahlen die USA bisher in die Töpfe der UN. Damit sind sie mit 22 % der größte Beitragszahler unter den 193 Mitgliedern.

Bei Friedensmissionen zahlen die USA bisher sogar 28,4%

Zählt man noch andere Organisationen dazu, wie die Internationale Atomenergieagentur in Wien, die Internationale Telekommunikationsagentur in Genf , wie auch die Internationale Postunion, dann zahlen die USA bisher sogar 10 Milliarden US$ in internationale Organisationen. Das steht bei Trump auf dem Prüfstand.

Jeff Sessions wird Justizminister, der Senator aus Alabama fiel unter dem Republikanischen Präsidenten Ronald Reagan als Kandidat Reagans für den Posten eines Bundesrichters durch, wegen seiner rassistischen, reaktionären Ansichten und Sprüche, seiner Haltung zum KuKluxKlan etc. Seine Anhörung ließ ahnen, dass die Zeit liberaler Führung des Justizministeriums ein Ende haben wird.

Ben Carson, einziger Afroamerikaner unter den frühen Kandidaten, erfolgreicher Geschäftsmann wie Trump, wird sein Minister für Inneres und Städtebau im weiteren Sinne. Carson, von Hause aus Neurochirug, hat noch nie ein Ministerium geleitet, noch nie ein Politisches Amt bekleidet, das eint ihn mit Donald Trump. Es bleiben Zweifel, ob er für die Aufgabe, die den angekündigten Infrastrukturausbau umfasst wirklich geeignet sein wird.

Handelsminister wird Milliardär Willbur Ross, erklärter Gegner von schlechten Handelsverträgen, also alles was NAFTA, TPP und TTIP angeht, wird unter ihm verantwortet. Also Freihandel ade ist bisher die Devise des neuen Präsidenten.
Und dann kommt eine Liste von Generälen:

Ex-4-Sterne-General Mattis, Mad Dog genannt wird Verteidigungsminister werden, er schied erst 2013 als Marine Chef aus dem aktiven Dienst und der Kongress erteilt eine Ausnahmegenehmigung. Die US Regelung besagt, ein ehemals aktiver Militär kann nicht vor Ablauf von fünf Jahren eine verantwortliche Position im eignen Ministerium einnehmen.

Er nahm in seiner Senatsanhörung vielen Schärfen des Präsidenten die Spitze, zum Beispiel, als er die NATO als unverzichtbare Allianz bezeichnete. Russland ist für ihn auch eine wahre Gefahr.

National Security Adviser wird Ex General Michael T. Flynn, ER war Heeres Drei Sterne General, bevor er am Ende seiner Karriere die Defense Intelligence Agency leitete. Der eingeschrieben Demokrat hatte sich früh zum Donald Trump Unterstützer gemausert. Er sieht viel Unheil aus dem Islam, nannte ihn ein Krebsübel und bezeichnete die Angst vor Muslimen rational. Er ist ein harter Rechter. Zugleich aber zeigte sein Anhörung bisher, er ist durchaus willig einige Kerngebiete us amerikanischer Aussenpolitik weiter zu verfolgen. Wie

Leiter der Umweltbehörde wird der bisherige Generalstaatsanwalt von Oklahoma, Scott Pruitt. Er kannte die Environmental Protection Agency bisher nur von Klagen. Unter seiner Obhut hat sich das Fracking in Oklahoma so gut entwickelt, dass Spötter nun davon sprechen, mittlerweile gebe es in Oklahoma mehr Erdbeben als Sonnenaufgänge. Er steht der Kohle und Ölindustrie nahe, hält Klimawandel wirklich für Quatsch.

Rick Perry Ex Gouverneur von Texas, Anfangs auch Gegenkandidat zu Trump, wird Energieminister, genau das Ministerium wollte Perry einmal abschaffen.

Finanzminister wird Steven Mnuchin, er hatte bereits während des Wahlkampfes die Kasse Trumps gefüllt, nun wird der Ex Banker von Goldmann Sachs, von der Wall Street der Mann fürs Geld, er ist dann auch zuständig für die Sanktionen und deren Aufhebung oder Einhaltung, beispielsweise wenn es um den Iran oder Kuba geht. Und er muss die Steuerpläne des Präsidenten mit der Realität in Einklang bringen.

Gesundheitsminister wird Tom Price aus Georgia, ein erklärter Gegner von Obama Care, also ist hier im Grunde der Ex-Abgeordnete mit seiner Haltung schon Programm! Und das bekräftigte Trump ja noch einmal letzte Woche in der PK Obamacare sofort abschaffen und zeitgleich ein neues System einführen. Im Kongress sind die Weichen in dieser Richtung bereits gestellt. Aber noch weiß keiner wie das neue System aussehen soll, das immerhin 40MIo US Amerikanern erstmals den Zugang zur Krankenversicherung ermöglichte.

Verkehrsministerin wird Elaine Chao, die unter Bush Arbeitsministerin war, ihr Ehemann ist Mitch Mconnel der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Sie wird die Schlüsselfigur, neben dem Finanzminister, wenn s um die Umsetzung des Versprechens geht, die Infrastruktur aufzubauen.

Arbeitsminister wird Andrew F Puzder erfolgreicher Geschäftsmann im Restaurant Business, der nicht viel von Minimum Löhnen, von allzu viel bezahlten Überstunden hält.

Mehr als 10,5 MilliardenUS$ das ist das Vermögen des Kabinetts des künftigen Donald Trump

D.h. den bisherigen Kabinettsmitgliedern gehört mehr, als 43 Mio Haushalten der wenigsten Wohlhabenden In den USA:

Und noch eins: Das Kabinett Trump übersetzt hieße in Deutschland: Kanzler: Dieter Bohlen, AA: Utz Claaßen, Finanzen: Jürgen Maschmeyer, Arbeit: Hans Otto Henkel, Chefberater: Jürgen. Elsässer. oder falls der nicht so bekannt ist: Björn Hocke (AfD Thüringen)

2. Was werden die Schwerpunkte sein?

Über Trumps Gedankengebäude weiß man wenig, welche Ideologie er im Kopf hat, welche Richtlinien die Politik dieses Präsidenten leiten werden? Viele Fragezeichen.

Eine US amerikanische Zeitung kam zu dem Schluss: Wolle man herausfinden, was Donald John Trump leitet, wäre das ungefähr so, als wolle man einen Wackelpudding an die Wand nageln.

Eine andere Zeitung schrieb: Der Erfolg von Trump liege darin begründet, dass er unfähig sei, sich an jene Ideen und Aussagen zu erinnern, die vor seiner letzten Mahlzeit liegen.

Aus dem Wahlkampf sind äußerst kontroverse Aussagen zu unterschiedlichsten Dingen in Erinnerung.

Mittlerweile schält sich heraus, auch aus den personellen Weichenstellungen, die wir bisher gesehen haben:

Wirtschafts- und Handelspolitik

America first war sein zweiter Wahlslogan. Demzufolge reist er jetzt durchs Land und erweckt den Eindruck, er rettet Arbeitsplätze zum Beispiel bei Carrier. 800 Plätze wurden gerettet, aber zum Preis von 7 Mio US$ für einige Jahre, ob das einen nachhaltige Besserung bedeutet ist mehr als zweifelhaft.

NAFTA, das mehr als 40 Jahre alte Handelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko will Trump beenden. Kanadas Premier Trudeau hat seine Bereitschaft bereits erklärt , neu zu verhandeln. Aber Trump wird bald erkennen, dies Abkommen birgt auch viele Vorteile, auch für die USA Wirtschaft. Wie ernst es ist wurde deutlich:

Deutsche KFZ Firmen sollen sich gut überlegen, ob sie Produktion in Mexiko planen, denn dann drohen 35 % Strafzölle, so Donald Trump in seinem ersten Interview für die BILD Zeitung (16.1.17 )

Trans Pacific Partnership, da will er raus, ein Abkommen, das zwischen den USA, Kanada und 12 Pazifikanrainer Staaten abgeschlossen wurde: Darunter China, Japan, Australien, Mexiko, Peru, Vietnam

Sieben Jahre wurde verhandelt, im Februar unterzeichnet wartet es jetzt auf seine Ratifizierung in den US; voll Spannung schauen da alle auf den neuen Handelsminister.

Es nicht zu ratifizieren, würde zwar den Versprechen aus dem Wahlkampf entsprechen, aber nicht unbedingt der Wirtschaft der USA helfen. Neue Arbeitsplätze in den USA , eher weniger.

Dann kommt unser Lieblingskind: TTIP Trans Atlantic Trade and Investment Partnership zwischen der EU und den USA.

Ein Muster für den weltweiten fairen Umgang miteinander hätte es werden sollen, nun kann man erst mal davon ausgehen, dass nichts weiter geht.

Außen- und Verteidigungspolitik.

NATO

Unklar, ob der Präsident sich durchsetzt mit seiner Haltung, die NATO ist obsolet oder sein Verteidigungsminister. Auf jeden Fall hat Donald Trump mehrfach klar gemacht: Die Europäer müssen sich stärker an den Aufwendungen zur Verteidigung des Kontinent beteiligen.

US, GB, Griechenland, Estonia and Poland are above the 2 % Ceiling,Deutschland 1,19 % des BIP und Kanada 0,99%

Das muss steigen.

Wie verlässlich ist der nukleare Schutzschirm auf Dauer?

Erste Diskussionen beginnen, braucht Europa rund um Frankreich und GB Atomwaffen eine eigene Schutz und damit auch Beistandsstruktur?

Im Lissabon Vertrag ist so was möglich, aber die Diskussion um die Europäische Verteidigung und Sicherheitspolitik wird noch richtig beginnen.

Sein künftiger Außenminister Rex Tillerson erklärte vor dem Senat allerdings am Donnerstag: „Der nukleare Schutzschirm bleibt unantastbar“. Dennoch muss man nun warten, wie die konkrete Politik aussehen wird.

Unklar, wie wird er sein Verhalten gegenüber China neu justieren, nach seinem Telefonat mit Taiwan, nach den Ankündigungen über Strafzölle, unklar wie er in den Hotspots Syrien, Jemen, Israel /Palästina agieren wird.

Im Dezember machte Trump klar:

„Wir werden aufhören, Regime zu entmachten und Regierungen aus dem Amt zu werfen.“

Unklar wie sein Verhältnis zu Mexiko in Ordnung zu bringen sein wird.

Offen, wie sein Verhältnis zur UN werden wird, immerhin waren die USA unter Obama wieder zum Status zurückgekehrt, höchster Beitragszahler zu sein.

Unklar, wie er mit dem Iran Abkommen umgehen wird, aber dies ist ein Abkommen, das auch Russland und China, sowie GB, F und D mitunterzeichnet haben.

Nun zu den Konsequenzen für Europa:

Bei ihrem Berliner Forum Außenpolitik hat die Körber-Stiftung vergangene Woche eine Infratest-Studie Ende November vorgestellt, die auf diese Frage interessante Antworten gibt. Die Studie basiert auf einer Umfrage, die in der ersten Oktoberhälfte erhoben wurde, {also noch vor dem Trump Sieg in den USA}. Deren Ergebnisse gelten als repräsentativ. Hier einige herausragende Feststellungen:

Die größten Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik:

Hier haben sich die Schwerpunkte seit Oktober 2015 dramatisch verschoben. Damals stand ganz oben auf der Liste der uns bedrängenden Probleme die Flüchtlingskrise (45 Prozent), gefolgt von Syrien (16 Prozent) und Russland (9 Prozent).

Inzwischen machen sich die Deutschen die meisten Sorgen über die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten: 30 Prozent statt 5 Prozent vor einem Jahr. Sogar die Flüchtlingsproblematik steht da inzwischen mit 28 Prozent hintan. Von 0 auf 21 Prozent schob sich Erdoğans Türkei nach oben, vorbei an Russland (17 Prozent). Das Brexit-Referendum trieb gleichzeitig die Sorge um Europa von 6 auf 13 Prozent.

Europa müsste also zu neuer Einigkeit finden. Und das vor den Wahlen in Niederlanden im März, in Frankreich, In Deutschland in Bulgarien, in Tschechien , in Italien möglicherweise.

Dann schauen wir noch mal auf die Menschen, die am schnellsten Kontakt aufnahmen zu Donald Trump, teils noch während des Wahlkampfes:

Nigel Farage, der ex UKIP Chef, der wesentlich zum britischen Austritt aus der EU beigetragen hat,

Marin Le Pen war am Mittwoch, 11.Januar, zu Gast im Trump Tower. Unklar ,ob sie bei Trump war.

Tschechiens nationalpopulistischer Präsident Zeman wird bald im Weißen Haus auftauchen dürfen.

Japans Premier Abe war im Trump Tower vor vier Wochen, ein Nationalist ebenfalls er, also: Die Populisten dieser Welt sortieren sich.

Das bedeutet: Europa steht vor der Herausforderung

Wollen wir die Demokratie vor die Hunde gehen lassen, oder wollen wir kämpfen durch unser erneutes Engagement für die Menschenrechte, für one man one vote, für Gerechtigkeit, auch und gerade aus europäischer Sicht soziale Gerechtigkeit.

Wollen wir für das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft weiter werben? Keine Frage: Reformen sind da nötig. Aber das Modell hat uns Jahre des Friedens beschert. Wollen wir den Grundgedanken der Gründerväter der Europ-Union wieder in den Blick nehmen: Kein Streit um Rohstoffe in Europa, kein Krieg darum, wie in der Vergangenheit, darf möglich sein!
Oder wollen wir zurück in die nationalistischen Vorurteilsgräben, die dann bald wieder zu Schützengräben werden können?

Für mich keine Frage , was wir tun sollten. Wir müssen die Idee Europas wieder zum Glänzen bringen. Und das gilt für uns hier im Saal und nicht nur für die Politiker im nicht so fernen Brüssel oder in Berlin , Paris, Luxemburg, Straßburg.

In unseren Freundes- und Bekanntenkreisen gilt es, darüber zu sprechen. Offen zu werben für das Europa, das den Frieden über 70 Jahre garantiert hat, als Europäische Union. Fehler sind mit der Politik zu korrigieren.

Aber sicher falsch wäre, dies mit einem Kreuz bei der Wahl am 24. September bei der AfD zu machen. Ihr Ziel ist die Abschaffung der Europäischen Union, so wie wir sie kennen. Abschaffen dessen, was offene Grenzen und gemeinsamer Wirtschafts- und Währungstraum ausmachen. Abschaffen der dadurch leichter gewordenen Friedenssituation in Europa, gerade hier an der Grenze zu Frankreich werden viele ermessen können was das bedeutet: Nicht mehr sterben für irgendwelche verrückten Ideen, sondern friedlich nebeneinander leben. Das ist doch wohl was, für das wir streiten sollten!?

Der Nationalismus, so resümierte Stefan Zweig im Jahr 1942 bereits, hat die europäische Kultur, hat Europa zerstört.

Wollen wir also die Renationalisierung Europas ohne Widerspruch hinnehmen?